Allgemeine Geschäftsbedingungen „Umfrageheld“
§ 1 Allgemeines
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Tätigkeiten unseres Unternehmens „Umfrageheld“ im Bereich der Markt- und Meinungsforschung und damit zusammenhängender Dienstleistungen entsprechend den folgenden Bestimmungen.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote mit unseren Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwar auch im Rahmen unserer zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir dies schriftlich bestätigen. Unsere Angebote sind freibleibend. Etwaige Bestellungen und Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Dies gilt auch für die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen.
Diese AGB ist auf der offiziellen Webseite veröffentlicht und steht dort in der aktuellen Fassung bereit, siehe www.umfrageheld.de/agb. Abweichende Informationen, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus bspw. Zwischenspeichern geladen werden, sind ungültig.
Widersprechende Geschäftsbedingungen von Kunden sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit für jeden Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von Umfrageheld, um Vertragsbestandteil zu werden.
§ 2 Leistungserbringung
Unsere Angebote von Umfrageheld verstehen sich als freibleibend. Die von Umfrageheld erstellten Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Das gilt insbesondere für offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler.
Verträge und Vertragsänderungen mit Umfrageheld kommen erst und nur dann zustande, wenn wir von Umfrageheld die uns zugegangenen Aufträge und/oder Bestellungen ausdrücklich angenommen oder die von Kunden bestellten Leistungen erbracht haben.
Alle Umfrageheld überlassenen oder von Umfrageheld angefertigten Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung der jeweiligen Leistung, wie insbesondere Manuskripte, Konzepte, Analysen, Druckvorlagen, Fotoaufnahmen, Filmematerial, u. a. verwahrt Umfrageheld mit angemessener Sorgfalt für einen angemessenen Zeitraum.
Von allen vervielfältigten Arbeiten oder Leistungen stehen Umfrageheld eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren zu, welche Umfrageheld zur Eigenwerbung verwenden kann.
Mit der Erteilung des jeweiligen Auftrages erklärt ein Kunde, dass ihm alle Rechte, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Eigentums- und Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte an allen Informationen, Produktbeschreibungen, Vorlagen und Texten etc. zustehen, die er Umfrageheld zum Zwecke der verabredeten Leistungserbringung (insbesondere Markt- und Meinungsforschung) übergibt. Sollte dem entgegen dieser Versicherung nicht der Fall sein, stellt der Kunde Umfrageheld von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
Umfrageheld räumt dem Kunden an den von Umfrageheld erbrachten Leistungen das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht ein, die erbrachten Leistungen im Rahmen des mit Kunden jeweils geschlossenen Vertrags zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist unzulässig. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Unterlizenzen für die von Umfrageheld erhaltenen Arbeitsergebnisse zu erteilen, die Leistung zu vermieten oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen.
Der Kunde hat Umfrageheld bei der Leistungserbringung durch fachkundige Mitarbeiter in der erforderlichen Anzahl zu unterstützen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial, Produkten, Arbeitsanweisungen, ggf. Hard- und Software, sowie, falls nötig, einer entsprechenden Einweisung in ggf. zu berücksichtigende Besonderheiten, soweit dies zur Leistungserbringung durch Umfrageheld erforderlich ist.
Sofern zeitlich beschränkte Nutzungsrechte an Software, Programmen oder sonstigen Leistungen von Umfrageheld dem Kunden eingeräumt werden, sind sämtliche Datenträger mit Software, Programmen, Kopien, einschließlich Dokumentationen mit Beendigung dieser Nutzungsrechte an Umfrageheld zurück zu geben.
Der Kunde hat die von Umfrageheld vertragsgemäß erbrachten Leistungen unverzüglich abzunehmen, spätestens jedoch innerhalb von zehn Werktagen nach Aufforderung von Umfrageheld.
Nimmt der Kunde die vertragsgemäß erbrachte Leistung nicht fristgerecht ab, kann Umfrageheld nach Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Die vereinbarten Vergütungsansprüche von Umfrageheld bleiben hiervon unberührt.
Sofern Leistungen auf Wunsch des Kunden versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Leistung an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 3 Teilnahme an Umfragen/Studien
Soweit eine Person als Teilnehmer bei uns oder einem von unseren Submarken sich als Teilnehmer registriert, dient dies dem Zwecke des Unternehmens „Umfrageheld“ bei Markt- und Meinungsforschungen. Hierzu werden von uns in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen Umfragen zu Produkten, Dienstleistungen und anderen interessanten Themen durchgeführt. Teilnehmer, die sich uns registriert und dazu bereit erklärt haben, an Online-Forschungsstudien bzw. Produkt-Tests teilzunehmen, können auf diese Weise ggf. Einfluss darauf ausüben, wie Produkte und Dienstleistungen an Kundenwünsche angepasst werden. Im Einzelnen:
a) Registrierung und Löschung
Durch die Registrierung und Teilnahme an unseren Studien geht der Teilnehmer keinerlei Verpflichtungen ein. Den Teilnehmern wird keine Werbung zugesendet, Produkte verkauft und/oder Verträge angeboten.
Eine Abmeldung kann allzeit und ohne Angaben von Gründen erfolgen – dazu findet man im Mitgliederbereich für die Teilnehmer unter dem Menüpunkt „Mein Profil > Löschung“ eine entsprechende Möglichkeit. Mitunter erworbene „Meinungsmünzen“ – unsere eigene Währung, welche bei Teilnahmen ausgeschüttet werden kann – verfallen mit Löschung des Kontos ersatzlos und werden weder übertragen, noch erstattet.
Nutzer, welche über einen längeren Zeitraum nicht aktiv waren, erhalten eine Erinnerung auf elektronischem Wege an bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse. Umfrageheld behält sich das Recht vor, Nutzer direkt zu löschen, deren E-Mail-Adresse zum Versandzeitpunkt, aber auch vorher, ungültig ist.
Nutzer, welche mehr als 180 Tage inaktiv waren, werden automatisch gelöscht. Ebenfalls werden Nutzer gelöscht, die sich zwar registriert haben, auf die Aktivierungsmitteilung (E-Mail) aber nicht binnen 72 Stunden reagiert oder ihr Konto im gleichen Zeitraum nicht mindestens einmal besucht haben. Bei erneutem Interesse müssen sich diese Nutzer neu anmelden.
b) Mindestalter
Eine Registrierung und Teilnahme an Umfragen von uns ist – unter Berücksichtigung von § 2 – allen Personen ab 14 Jahren gestattet. Ist der Nutzer jünger als 18 Jahre, bestätigt er, dass mind. ein gesetzlicher Vertreter mit der Nutzung unserer Plattform einverstanden ist. Wir bitten um Gewährleistung, dass Antworten ohne gegenseitige Beeinflussung gegeben werden (bspw. durch Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte).
c) Datenschutz, Kontakt
Alle Angaben der Teilnehmer werden nach geltenden Regelungen des Datenschutzes streng vertraulich behandelt. Die Auswertung von Umfragen erfolgt durchweg anonymisiert. Für den Fall, dass der Teilnehmer mehr zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen erfahren möchte, kann dies hier erfolgen.
Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter der Firma „Umfrageheld“ sowie deren Angehörige. Ebenfalls ausgeschlossen sind Personen, die in der Marktforschung tätig sind und/oder deren ständiger Wohnsitz sich außerhalb Deutschlands befindet.
Sollte es weitere Fragen oder Probleme zum Thema Sicherheit und Datenschutz geben, hat der Teilnehmer und jedweder Dritte die Möglichkeit, mit uns in Verbindung zu treten. Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen an unseren Datenschutzbeauftragten.
Im Falle einer elektronischen Kontaktaufnahme erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. die Kontaktaufnahme verwenden. Ihre Daten werden gelöscht, wenn wir Ihre Anfrage bearbeitet haben oder der Zweck der Speicherung entfallen ist.
Anmeldung und Mitgliedschaft
Pro Anmeldung ist nur eine Mitgliedschaft möglich. Die Mitgliedschaft darf und kann nicht an andere übertragen werden. Sollten wir bemerken, dass sich ein Teilnehmer unter mehreren E-Mail-Adressen angemeldet hat (z. B. unter falschem Namen, mehreren E-Mail-Adressen etc.), werden wir diesen Teilnehmer sperren/löschen. Etwaig gesammelte „Meinungsmünzen“ verfallen ohne jegliche Ansprüche.
Eine Anmeldung bei uns verpflichtet den Teilnehmer nicht zur Teilnahme an einer Umfrage. Die Teilnahme als auch die Mitgliedschaft sind völlig freiwillig; d. h., der Teilnehmer entscheidet, ob und wann er an den Umfragen teilnehmen möchte.
Wir bitten die registrierten Teilnehmer eine aktive und gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter der sie regelmäßig zu erreichen sind. Auch sollten die Teilnehmer ein Passwort wählen, das ausschließlich dem jeweiligen Teilnehmer bekannt ist. Sollte sich die E-Mail-Adresse des Teilnehmers ändern, bitten wir um entsprechende Information über das Kontaktformular. Uns bleibt es vorbehalten, Personen zu löschen, die über einen Zeitraum von 3 Monaten nicht auf Einladungen reagieren. Teilnehmer, welche per E-Mail nicht erreichbar sind löschen wir zur eigenen sowie System-Entlastung zeitnah (binnen weniger Tage).
Teilnahme an Online-Studien
Die Anmeldung bei uns bedingt keinen Anspruch auf regelmäßige Einladungen oder eine Mindestanzahl an Teilnahmen bei Umfragen pro Jahr.
An Umfragen können ausschließlich registrierte Teilnehmer (Mitglieder) teilnehmen. Die Teilnahme erfolgt ausschließlich über eine durch uns versandte Einladung. Die Anzahl an Einladungen zu Umfragen hängt von der Anzahl durchzuführender Studien und von den vorgegebenen Zielgruppenkriterien der jeweiligen Auftraggeber ab. Hierbei kann es vorkommen, dass vorgeschaltete Fragen zu bestimmten Vorlieben, Eigenschaften oder Verhaltensweisen verwendet werden und sich hierüber die Eignung des Teilnehmers zur in der Folge eigentlichen Umfrage ergibt. Aus den genannten Gründen bitten wir um Verständnis, dass nicht immer alle Teilnehmer an einer Befragung teilnehmen können.
Zugriff auf eine relevante Umfrage erfolgt ausnahmslos über den zugesandten Link in der einladenden E-Mail. Ein erneuter Versand ist auch organisatorischen Gründen nicht möglich.
Sobald die Umfrage über den Link geöffnet wurde, kann jede Testperson nur einmal an einer Befragung teilnehmen. Antworten können nicht rückwirkend verändert werden.
Die Antworten aus etwaig erfragten, vorgeschalteten Fragebögen werden nicht dauerhaft gespeichert und auch nicht mit dem Profil der Teilnehmer verknüpft. Alle Teilnehmer sind angehalten, sich zeitnah einer Teilnahme zu widmen, da die Umfragen nur eine befristete Laufzeit haben. Ein Anspruch auf eine vollständige Teilnahme durch Einladung leitet sich hiervon nicht ab. Bereits geschlossene Umfragen können nicht nachgeholt werden.
Umfragen können temporär ausgesetzt werden. Sollte ein Teilnehmer in diesem Moment an der Umfrage teilnehmen wollen, wird er/sie hierüber informiert.
Haftung für inhaltliche Richtigkeit
Wir prüfen und aktualisieren die Informationen auf seinen Webseiten ständig. Trotz aller Sorgfalt kann eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Umfrageheld ist für den Inhalt der Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Datenübertragung über das Internet oder sonstige kabellose Datenverbindungen sind nicht zu 100 % sicher. Deshalb kann Umfrageheld keine Haftung oder Garantie für die Sicherheit solcher Datenübertragungen übernehmen, selbst wenn wir hierbei größtmögliche Sorgfalt ausüben.
Gewerbliche Schutzrechte/Geistiges Eigentum
Alle Namen, Logos und Marken, die von uns selbst als unsere Namen, Logos und Marken verwendet werden, sind Eigentum von Umfrageheld oder einem Tochterunternehmen oder werden berechtigt verwendet (bspw. in Umfragen). Gelegentlich werden von uns auf unseren Seiten Marken abgebildet, die im Eigentum Dritter stehen. Diese werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Umfrageheld beansprucht keine eigenen Rechte an diesen Marken.
Vertraulichkeit
Sie verpflichten sich, Informationen und sonstige Inhalte, die Sie in Online-Umfragestudien bei Umfrageheld oder durch Verbraucherstudien (Geschmackstests) bei uns erhalten, streng vertraulich zu behandeln. Diese Informationen und sonstigen Inhalte dürfen Sie weder an Dritte weitergeben, noch in einer anderen Form Dritten zugänglich machen.
§ 4 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Umfrageheld haftet nicht für Versäumnisse und/oder Lieferschwierigkeiten der im Rahmen der Auftragsabwicklung vergebenen Fremdleistungen dritter Dienstleister.
Von Umfrageheld angegebene Fristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie mit dem Kunden ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Der Lauf von vereinbarten Leistungsfristen beginnt mit dem Tag der schriftlichen Annahmeerklärung durch Umfrageheld.
Die vereinbarten Leistungsfristen verlängern sich angemessen, sofern Verträge mit dem Kunden geändert oder ergänzt werden oder wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig und/oder nicht vollständig nachkommt.
Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände befreien Umfrageheld für die Dauer ihrer Auswirkungen und – sofern sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen – vollständig von unserer Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls nicht als verwirkt.
Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Umfrageheld eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an Umfrageheld.
Bei Sachmängeln gilt folgendes:
- a) Mängel hat der Kunde Umfrageheld gegenüber unverzüglich nach seiner Entdeckung schriftlich zu rügen (E-Mail genügt).
- b) Zunächst ist Umfrageheld Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach der Wahl von Umfrageheld durch die Beseitigung des Mangels, das Erbringen einer mangelfreien Leistung oder die Herstellung eines neuen Werkes.
- c) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie Umfrageheld oder dem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwand möglich, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern
- d) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Leistung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dieses Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes der Leistung
Bei Rechtsmängeln gilt folgendes:
- a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Umfrageheld verpflichtet, die Leistung lediglich im Land der Leistungserbringung frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch Umfrageheld erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, gilt folgendes: Umfrageheld wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffende Leistung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen. Ist Umfrageheld dieses zu angemessenen Konditionen nicht möglich, stehen dem Kunden – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
- b) Vorbehaltlich nachstehender Regelungen sind Ansprüche des Kunden wegen einer Schutzrechtsverletzung ausgeschlossen, falls der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder falls die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von Umfrageheld nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung von dem Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Umfrageheld gelieferten Produkten, Daten, Analysen, Konzepten eingesetzt wird.
- c) Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer in den nachstehenden Absätzen von § 3 genannten Haftungsfälle vorliegt.
- d) Vorbehaltlich nachstehender Regelungen haftet Umfrageheld nicht für den Verlust von Daten oder Programmen, die darauf beruhen, dass es der Kunde unterlassen hat, von den Daten/Programmen Sicherungskopien herzustellen.
- e) Die Verpflichtung von Umfrageheld zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehenden Regelungen.
- f) Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Kunden verbunden.
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend „Schadensersatzansprüche“) des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Umfrageheld, auf Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden, die auf eine von Umfrageheld zu vertretende Pflichtverletzung zurückgehen, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Umfrageheld. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen, auf der Grundlage dieser Bedingungen zu schließendem Vertrag erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch Umfrageheld ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch Umfrageheld gehaftet wird. Vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Realisierung bei der Verletzung der jeweiligen vertragstypischen Pflicht üblicherweise zu rechnen ist.
Einer Pflichtverletzung durch Umfrageheld steht eine solche durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Umfrageheld gleich.
§ 5 Vergütung
Alle Vergütungen verstehen sich netto und ausschließlich Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Versandkosten, Versicherungsprämien, Spesen u. ä.), die gesondert in Rechnung gestellt werden.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Vergütungen nicht eingeschlossen; sie wird am Tage der Rechnungsstellung in der gesetzlichen Höhe in den Rechnungen von Umfrageheld gesondert ausgewiesen.
Die Entwicklung konzeptioneller und/oder gestalterischer und/oder sonstiger Vorschläge im Vorfeld eines Vertragsschlusses erfolgt – unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen – gegen Zahlung des mit dem Kunden insoweit vereinbarten Honorars. Sofern ein Honorar nicht vereinbart wird, gelten die ortsüblich angemessenen Preise.
Die Zahlungsansprüche von Umfrageheld werden zu den vereinbarten Terminen fällig, spätestens jedoch mit der Abnahme Leistungen von Umfrageheld durch den Kunden.
Abzüge, insbesondere von Skonti, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Kunde mit einer Rate oder eines Betrages in Höhe einer Rate oder mehr, ganz oder teilweise in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.
Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen Zahlungsansprüche von Umfrageheld aufzurechnen. Eine Ausnahme bildet der Sachverhalt, dass die Forderungen des Kunden unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer restlosen Bezahlung das Eigentum von Umfrageheld (Eigentumsvorbehalt).
§ 6 Erwähnungsanspruch/Datenschutz/Kundenrücktritt
Umfrageheld ist berechtigt auf seiner Homepage und auf den sozialen Medien sowie eigenen Werbemitteln auf die Kundenbeziehung zum Kunden hinzuweisen, u. a. als Referenz – dies auch nach Beendigung des vereinbarten Auftrages.
Umfrageheld darf die den Kunden betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (Datenschutzgesetze, DSVGO) EDV-mäßig speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (Datenschutzgesetze, DSVGO) verarbeiten und einsetzen.
Die wechselseitig übernommenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und ausgetauschten Informationen dürfen ausschließlich für die Erfüllung des jeweiligen Vertragsverhältnisses genutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder allgemein bekannt sind.
Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Umfrageheld möglich. Ist Umfrageheld mit einem Storno einverstanden, so hat Umfrageheld das Recht neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen; darin sind entstandene Aufwendungen und entgangener Gewinn enthalten.
§ 7 Nebenbestimmungen
Erfüllungsort für alle Leistungspflichten, auch die des Kunden, ist der Sitz von Umfrageheld.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen Umfrageheld und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von Umfrageheld.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung wird Umfrageheld mit dem Kunden eine solche vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder weitestgehend rechtlich wirksam geregelt.
Stand: 21. September 2020