Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Tätigkeiten unseres Unternehmen Umfrageheld im Bereich der Markt- und Meinungsforschung und damit zusammenhängender Dienstleistungen entsprechend den folgenden Bestimmungen.

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote mit unseren Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwar auch im Rahmen unserer zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir dies schriftlich bestätigen. Unsere Angebote sind freibleibend. Etwaige Bestellungen und Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Dies gilt auch für die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen.

Widersprechende Geschäftsbedingungen von Kunden sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit für jeden Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von Umfrageheld, um Vertragsbestandteil zu werden.

§ 2 Leistungserbringung

Unsere Angebote von Umfrageheld verstehen sich als freibleibend. Die von Umfrageheld erstellten Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Das gilt insbesondere für offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler.

Verträge und Vertragsänderungen mit Umfrageheld kommen erst und nur dann zustande, wenn wir von Umfrageheld die uns zugegangenen Aufträge und/oder Bestellungen ausdrücklich angenommen oder die von Kunden bestellten Leistungen erbracht haben.

Alle Umfrageheld überlassenen oder von Umfrageheld angefertigten Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung der jeweiligen Leistung, wie insbesondere Manuskripte, Konzepte, Analysen, Druckvorlagen, Fotoaufnahmen, Filmematerial, u. a. verwahrt Umfrageheld mit angemessener Sorgfalt für einen angemessenen Zeitraum.

Von allen vervielfältigten Arbeiten oder Leistungen stehen Umfrageheld eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren zu, welche Umfrageheld zur Eigenwerbung verwenden kann.

Mit der Erteilung des jeweiligen Auftrages erklärt ein Kunde, dass ihm alle Rechte, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Eigentums- und Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte an allen Informationen, Produktbeschreibungen, Vorlagen und Texten etc. zustehen, die er Umfrageheld zum Zwecke der verabredeten Leistungserbringung (insbesondere Markt- und Meinungsforschung) übergibt. Sollte dem entgegen dieser Versicherung nicht der Fall sein, stellt der Kunde Umfrageheld von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

Umfrageheld räumt dem Kunden an den von Umfrageheld erbrachten Leistungen das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht ein, die erbrachten Leistungen im Rahmen des mit Kunden jeweils geschlossenen Vertrags zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist unzulässig. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Unterlizenzen für die von Umfrageheld erhaltenen Arbeitsergebnisse zu erteilen, die Leistung zu vermieten oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen.

Der Kunde hat Umfrageheld bei der Leistungserbringung durch fachkundige Mitarbeiter in der erforderlichen Anzahl zu unterstützen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial, Produkten, Arbeitsanweisungen, ggf. Hard- und Software, sowie, falls nötig, einer entsprechenden Einweisung in ggf. zu berücksichtigende Besonderheiten, soweit dies zur Leistungserbringung durch Umfrageheld erforderlich ist.

Sofern zeitlich beschränkte Nutzungsrechte an Software, Programmen oder sonstigen Leistungen von Umfrageheld dem Kunden eingeräumt werden, sind sämtliche Datenträger mit Software, Programmen, Kopien, einschließlich Dokumentationen mit Beendigung dieser Nutzungsrechte an Umfrageheld zurück zu geben.

Der Kunde hat die von Umfrageheld vertragsgemäß erbrachten Leistungen unverzüglich abzunehmen, spätestens jedoch innerhalb von zehn Werktagen nach Aufforderung von Umfrageheld.

Nimmt der Kunde die vertragsgemäß erbrachte Leistung nicht fristgerecht ab, kann Umfrageheld nach Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Die vereinbarten Vergütungsansprüche von Umfrageheld bleiben hiervon unberührt.

Sofern Leistungen auf Wunsch des Kunden versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Leistung an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 3 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Umfrageheld haftet nicht für Versäumnisse und/oder Lieferschwierigkeiten der im Rahmen der Auftragsabwicklung vergebenen Fremdleistungen dritter Dienstleister.

Von Umfrageheld angegebene Fristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie mit dem Kunden ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

Der Lauf von vereinbarten Leistungsfristen beginnt mit dem Tag der schriftlichen Annahmeerklärung durch Umfrageheld.

Die vereinbarten Leistungsfristen verlängern sich angemessen, sofern Verträge mit dem Kunden geändert oder ergänzt werden oder wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig und/oder nicht vollständig nachkommt.

Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände befreien Umfrageheld für die Dauer ihrer Auswirkungen und – sofern sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen – vollständig von unserer Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls nicht als verwirkt.

Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Umfrageheld eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an Umfrageheld.

Bei Sachmängeln gilt folgendes:

  • a) Mängel hat der Kunde Umfrageheld gegenüber unverzüglich nach seiner Entdeckung schriftlich zu rügen (E-Mail genügt).
  • b) Zunächst ist Umfrageheld Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach der Wahl von Umfrageheld durch die Beseitigung des Mangels, das Erbringen einer mangelfreien Leistung oder die Herstellung eines neuen Werkes.
  • c) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie Umfrageheld oder dem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwand möglich, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern
  • d) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Leistung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dieses Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes der Leistung

Bei Rechtsmängeln gilt folgendes:

  • a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Umfrageheld verpflichtet, die Leistung lediglich im Land der Leistungserbringung frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch Umfrageheld erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, gilt folgendes:
    Umfrageheld wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffende Leistung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen. Ist Umfrageheld dieses zu angemessenen Konditionen nicht möglich, stehen dem Kunden – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
  • b) Vorbehaltlich nachstehender Regelungen sind Ansprüche des Kunden wegen einer Schutzrechtsverletzung ausgeschlossen, falls der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder falls die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von Umfrageheld nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung von dem Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Umfrageheld gelieferten Produkten, Daten, Analysen, Konzepten eingesetzt wird.
  • c) Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer in den nachstehenden Absätzen von § 3 genannten Haftungsfälle vorliegt.
  • d) Vorbehaltlich nachstehender Regelungen haftet Umfrageheld nicht für den Verlust von Daten oder Programmen, die darauf beruhen, dass es der Kunde unterlassen hat, von den Daten/Programmen Sicherungskopien herzustellen.
  • e) Die Verpflichtung von Umfrageheld zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehenden Regelungen.
  • f) Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Kunden verbunden.

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend „Schadensersatzansprüche“) des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Umfrageheld, auf Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden, die auf eine von Umfrageheld zu vertretende Pflichtverletzung zurückgehen, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Umfrageheld. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen, auf der Grundlage dieser Bedingungen zu schließendem Vertrag erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch Umfrageheld ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch Umfrageheld gehaftet wird. Vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Realisierung bei der Verletzung der jeweiligen vertragstypischen Pflicht üblicherweise zu rechnen ist.

Einer Pflichtverletzung durch Umfrageheld steht eine solche durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Umfrageheld gleich.

§ 4 VERGÜTUNG

Alle Vergütungen verstehen sich netto und ausschließlich Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Versandkosten, Versicherungsprämien, Spesen u. ä.), die gesondert in Rechnung gestellt werden.

Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Vergütungen nicht eingeschlossen; sie wird am Tage der Rechnungsstellung in der gesetzlichen Höhe in den Rechnungen von Umfrageheld gesondert ausgewiesen.

Die Entwicklung konzeptioneller und/oder gestalterischer und/oder sonstiger Vorschläge im Vorfeld eines Vertragsschlusses erfolgt – unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen – gegen Zahlung des mit dem Kunden insoweit vereinbarten Honorars. Sofern ein Honorar nicht vereinbart wird, gelten die ortsüblich angemessenen Preise.

Die Zahlungsansprüche von Umfrageheld werden zu den vereinbarten Terminen fällig, spätestens jedoch mit der Abnahme Leistungen von Umfrageheld durch den Kunden.

Abzüge, insbesondere von Skonti, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Kunde mit einer Rate oder eines Betrages in Höhe einer Rate oder mehr, ganz oder teilweise in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen Zahlungsansprüche von Umfrageheld aufzurechnen. Eine Ausnahme bildet der Sachverhalt, dass die Forderungen des Kunden unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer restlosen Bezahlung das Eigentum von Umfrageheld (Eigentumsvorbehalt).

§ 5 ERWÄHNUNGSANSPRUCH / Datenschutz / Kundenrücktritt

Umfrageheld ist berechtigt auf seiner Homepage und auf den sozialen Medien sowie eigenen Werbemitteln auf die Kundenbeziehung zum Kunden hinzuweisen, u. a. als Referenz – dies auch nach Beendigung des vereinbarten Auftrages.

Umfrageheld darf die den Kunden betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (Datenschutzgesetze, DSVGO) EDV-mäßig speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (Datenschutzgesetze, DSVGO) verarbeiten und einsetzen.

Die wechselseitig übernommenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und ausgetauschten Informationen dürfen ausschließlich für die Erfüllung des jeweiligen Vertragsverhältnisses genutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder allgemein bekannt sind.

Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Umfrageheld möglich. Ist Umfrageheld mit einem Storno einverstanden, so hat Umfrageheld das Recht neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen; darin sind entstandene Aufwendungen und entgangener Gewinn enthalten.

§ 6 NEBENBESTIMMUNGEN

Erfüllungsort für alle Leistungspflichten, auch die des Kunden, ist der Sitz von Umfrageheld.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen Umfrageheld und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von Umfrageheld.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung wird Umfrageheld mit dem Kunden eine solche vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder weitestgehend rechtlich wirksam geregelt.

Stand: 29. Oktober 2018